Ist eine Indexierung des Kindergeldes f羹r EU-Ausl瓣nder mit dem Unionsrecht kompatibel?
Ist eine Indexierung des Kindergeldes f羹r EU-Ausl瓣nder mit dem Unionsr
內容簡介
Examensarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Europarecht, V繹lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13, Johann Wolfgang Goethe-Universit瓣t Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit vermittelt zun瓣chst einen ?berblick 羹ber die bisherige Rechtsprechung des EuGH zum Thema Kindergeld und evaluiert dabei die Entwicklung bis heute. Zum anderen besch瓣ftigt sie sich im Kern mit der Frage, ob eine Indexierung des Kindergeldes f羹r EU-Ausl瓣nder mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Unter anderem stellen sich die Fragen: Welcher Staat ist zum Beispiel f羹r die Bereitstellung der Familienleistung prim瓣r zust瓣ndig? Soll sich die H繹he der Leistungen an den im Wohnstaat der Familie gezahlten Leistungen oder an denjenigen des Besch瓣ftigungsstaates orientieren? Die Indexierung des Kindergeldes f羹r EU-Ausl瓣nder ist ein aktuelles Thema, das polarisiert. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Familienleistungen sich im europ瓣ischen Vergleich durch eine gro?e Heterogenit瓣t in Bezug auf Zielsetzung, Anspruchsvoraussetzungen und Finanzierung auszeichnen. Gerade im Fall von grenz羹berschreitenden Sachverhalten werfen sie im Zusammenhang mit der in Art. 45 AEUV verankerten Grundfreiheit auf Arbeitnehmerfreiz羹gigkeit viele Fragen auf. Dar羹ber hinaus ist das Wohlstandsgef瓣lle zwischen den einzelnen Mitgliedstatten nach wie vor hoch. So ist es wenig verwunderlich, dass bei politischen Diskussionen um den missbr瓣uchlichen Zuzug von Unionsb羹rgern und anderen Migranten in die Sozialsysteme der reicheren Mitgliedstaaten auch die Zahlung von Kindergeld ins Visier r羹ckt. Bestrebungen, Kindergeld f羹r EU-Ausl瓣nder zu beschr瓣nken oder diese vom Bezug ganz auszuschlie?en sind daher nicht neu. Im Rahmen der Debatte um einen Austritt des Vereinigten K繹nigsreichs aus der Europ瓣ischen Union stellte der Europ瓣ische Rat im Jahr 2016 die Option in Aussicht, das Kindergeld f羹r dort lebende Unionsb羹rger aus anderen Mitgliedstaaten an den Lebensstandard des Wohnmitgliedstaates ihrer Kin
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