Die Entwicklung des Parteiverbots in DeutschlandVon der Weimarer Republik bis zur BRD
Die Entwicklung des Parteiverbots in DeutschlandVon der Weimarer Repub
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內容簡介
Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Johannes Gutenberg-Universit瓣t Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat mit einer gro?en Mehrheit, dass man ein erneutes Parteiverbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anstreben werde. Gegen Ende 2013 sollen entsprechende Antr瓣ge gestellt werden (Bundesrat 2013). Dieses Vorhaben wurde durch die Minister der Bundesl瓣nder angesto?en. Im Bundesrat einigten sich die Mitglieder, einen entsprechenden Antrag vorzubereiten. Der Bundesrat begr羹ndete seine Entscheidung damit, dass es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handele und diese daher verboten werden m羹sse. Die freiheitlich demokratische Grundordnung (FdGO) und der Bestand der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sei durch die Existenz der NPD gef瓣hrdet, da diese beides beseitigen wolle und eine aggressive Grundhaltung habe. Des Weiteren sei die NPD mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt (Bundesrat 2013). Anhand der aktuellen Brisanz des Themas des Parteiverbots l瓣sst sich erkennen, dass Parteiverbote als rechtliches Mittel gesehen werden k繹nnen, um den Bestand der Bundesrepublik vor inneren Feinden zu sch羹tzen. Nicht erst seit Bestehen der BRD, auch bereits in der ersten deutschen Republik, der Weimarer Republik (1919 - 1933), machte man von der M繹glichkeit der Parteiverbote Gebrauch, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu sch羹tzen und sie zu stabilisieren. Die Aufgabe dieser Arbeit wird es sein, zuerst die verfassungsrechtliche Position einer Partei in der jeweiligen Zeit auszuf羹hren, die M繹glichkeiten bzw. Wege eines Parteiverbots in der Weimarer Republik und der BRD darzustellen und beispielhaft auf ausgesprochene Parteiverbote einzugehen. Im weiteren Verlauf sollen die Probleme aufgezeigt werden, die sich in der Verbotspraxis der Weimarer Republik darstellten und welche Lehr
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